(...) Da bestehenden Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht – wie ursprünglich geplant – abschließend beraten worden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die offenen Punkte bis zur nächsten Sitzung am 12. (...)
(...) Ich will dem Datenschutz in einer Informationsgesellschaft gerecht werden und fordere als Mitinitiator eines fraktionellen Gesetzentwurfes von Bündnis 90 / Die Grünen den Datenschutz in das Grundgesetz. Personifizierte Werbung erreicht Ihren Briefkasten und Sie fragen sich, woher die Wirtschaft Ihre Informationen hat. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Unsere Fraktion hat sich zunächst darauf verständigt, ein solches Elterngeld für zwei Jahre zu fordern. Auch wir sehen darin eine Möglichkeit zur Wahlfreiheit. (...)
(...) Nahrungsmittelhilfe ist humanitäre Nothilfe, die für Menschen bereitgestellt werden muss, die sich aufgrund von Naturkatastrophen, politischen und ökonomischen Krisen oder gar Kriegen in einer Notsituation befinden, in der sie sich selbst nicht mehr versorgen können. Grundsätzlich gilt, dass Nahrungsmittelhilfe möglichst eine kurzfristige Hilfsmaßnahme sein sollte. Wichtig ist dabei auch, dass die Hilfe wirklich an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtet wird und nicht beispielsweise dazu dient, Nahrungsmittelüberschüsse aus Europa und den USA in Entwicklungsländern los zu werden. (...)
(...) Oktober. Ich denke, dass der Zeitgeist sich verändert. Dies gilt für Medien, Professoren aber auch Politikerinnen und Politiker. (...)
