Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Finanzkrise hat nun allen deutlich vor Augen geführt: der Markt allein kann es nicht richten, er hat sogar auf der ganzen Linie versagt. Eins ist klar, ohne staatliche nationale wie internationale Regeln kann der globalisierte Markt und können die globalisierten Finanzmärkte nicht funktionieren. (...)
(...) wir werden Anträge stellen, ein Konjunkturprogramm zu gestalten, und dabei in Bildung, Kultur und in andere Bereiche zu investieren. Das dürfte wohl das Mindeste sein. (...)
(...) Ich gebe gleichzeitig offen zu, dass in Zeiten der elektronischen Medien die Flut an Zuschriften enorm angestiegen und gleichzeitig der persönliche Bezug zunehmend verloren gegangen ist. Ebenso wie ein Maß an respektvollem Miteinander, das ich durch meine personalisierten Antworten zumindest für meinen Teil zurückgewinnen möchte. (...)
(...) Es geht nicht um Geschenke an die Banken, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den, der Altersvorsorge betreibt, für den Sparer und für mittelständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungspaketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. (...)
(...) Allerdings lehnen wir das von Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Recht des Bundestages auf Einzelfallentscheidungen der Anträge von Banken ab. Entscheidungen dieser Art kann der Bundestag nicht treffen, sie fallen vielmehr unter die Verantwortung der Bundesregierung. (...)
(...) Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)