(...) September 2000 beigetreten (2 BvR 708/96, abrufbar aus www.bundesverfassungsgericht.de). Dass die Entschädigung wohl ein Vielfaches der Jahreszahlung betragen würde, entspricht allgemeinen Grundsätzen. Im Steuerrecht beispielsweise wird der Kapitalwert einer immerwährenden Leistung mit dem 18,6-fachen des Jahreswertes angesetzt, § 13 des Bewertungsgesetzes (www.gesetze-im-internet.de unter "BewG"). (...)
(...) das Amtgericht Wuppertal hat entschieden, dass derjenige, der sich unbefugt in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (sog. Schwarz-Surfen), sich wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz strafbar macht. (...)
Sehr geehrte Frau Siefert-Ajtai,
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher von Anfang an gegen diese Regelung gewandt und einen Antrag dagegen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 15/2472) mit dem die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten rückwirkend zum 1.1.2004 wieder außer Kraft gesetzt werden soll. Leider wurde er damals von der Rot-Grünen-Bundesregierung abgelehnt. (...)
(...) Ich denke, ich habe meine Position zum Thema Renten und Diäten in diesen Antworten ausführlich erklärt. Dort habe ich bereits erwähnt, dass die jetzige Altersentschädigung von Abgeordneten kritikwürdig ist. Als Alternative ist das NRW-Modell vorbildhaft, hatte aber im Bundestag keine Mehrheit! (...)