Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) da haben Sie mir eine einfach klingende Frage zu einem aeusserst komplexen Thema gestellt. Die europaeische Agrarpolitik ist so ziemlich das Komplizierteste (und Kostentraechtigste) was man sich so denken kann. Man koennte Buecher darueber schreiben. (...)
(...) Ihre Frage nach dem babylonischen Spachenwirrwarr in der EU und den sich daraus ergebenden hohen Ueberseztungskosten verlangt nach einer facettenreichen Antwort. Einerseits haben die Buerger der 27 Mitgliedsstaaten ein Recht auf Information zu EU Berichten, Gesetzen etc. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode umfassende Regelungen einschließlich eines Registers für alle Lobbyisten in Brüssel erlassen. Damit ist transparent, wer wofür in Brüssel eintritt. (...)
(...) 2.Dir Überarbeitung der bestehenden Regelungen ist ein laufender Prozeß. (...)
(...) Ich unterstütze die Forderung der Organisation Lobbycontrol, ein verpflichtendes Lobbyregister in der Europäischen Union einzuführen. Sie als Wähler und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Organisationen versuchen, im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat politische Entscheidungen zu beeinflussen. (...)
(...) Daran wird zurzeit in einer Arbeitsgruppe zwischen Parlament und Kommission gearbeitet. Nach dem Willen des Parlaments soll das Register die Lobbyisten verpflichten ihre Finanzquellen offen zu legen. Außerdem soll es einen Verhaltenskodex enthalten sowie Sanktionen für den Fall, das gegen diesen Kodex verstoßen wird. (...)