
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Ein Wahlrecht für Kinder, das treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich und stärkt die Rechte der Eltern, anstatt die der Kinder zu fördern. Die Idee eines „Wahlrechts von Geburt an“ ist unpraktikabel und erreicht nicht das angestrebte Ziel. (...)

(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. (...)

Sehr geehrter Copray,
sehr geehrter Herr Behning,
sehr geehrter Herr Schmidtke.


(...) Die Kürzung der Pendlerpauschale war Teil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zu Konsolidierung des Haushalts. Bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist noch immer vorrangiges Ziel der Politik der Bundesregierung. (...)