(...) die Kritik an Frau Ypsilanti hat ihre Berechtigung, ist aber nicht gleich zu setzen mit der Kritik an den drei Abgeordneten, die auf dem Parteitag der Landespartei und in diversen Sitzungen und Gesprächen ihre Bedenken nicht mal im Ansatz thematisiert haben. (...)
(...) Ein Zwangsheirats-Paragraph würde daher nichts an der Situation der jungen Frauen und Männer, die durch Zwangsheiraten in Not geraten sind, ändern. Vor allem wird dadurch keine einzige Zwangsheirat verhindert- denn wie gesagt: strafbar sind Zwangsheiraten jetzt schon. Ich denke daher, dass zur Bekämpfung von Zwangsheiraten andere Wege beschritten werden müssen. (...)
(...) November hat sich außerdem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Vorgang beschäftigt. Während dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es keine Bonuszahlungen an die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Heemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich unterstütze die Trennung "Polizei im Inneren, Militär im Äußeren". Für die europäische Ebene kann ich Ihre Besorgnis nicht ganz nachvollziehen:
(...) Seit Juni 2008 liegt meine Zuständigkeit bei Mittelamerika (einschließlich Karibik). Meine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss habe ich zu keiner Zeit genutzt, um konkrete Projekte in Mittel- oder Südamerika zu fördern. Jedes Mitglied der Arbeitsgruppe erhält im Übrigen eine sektorale und regionale Zuständigkeit. (...)
(...) Hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD ja bereits festgelegt - und ich bin sicher, dass das auch nochmal im Regierungsprogramm 2009 niedergeschrieben wird: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Bundesebene derzeit aufgrund tiefgreifender politischer Unterschiede in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht in Frage. Lassen Sie mich gleichwohl hinzufügen, dass ich es für unangemessen hielte, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf alle Zeit zum Tabu zu erklären. Wir sehen in Berlin, dass es gut laufen kann. (...)
