Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rick,

(...) Außerdem entscheiden über den Import von Waren, also auch von Fahrzeugen, nicht die exportierenden Länder, sondern die Zielländer selber. Diese können, wie zum Beispiel Kenia Importzölle auferlegen und/ oder strengere Einfuhrbeschränkungen erlassen, um den Import von alten Fahrzeugen zu reduzieren bzw. ganz zu verhindern. (...)

(...) wenn Sie sich mit Ihrer knappen Frage auf das Parteiausschlussverfahren beziehen, das der SPD-Bezirk Hessen-Süd dem Vernehmen nach angestrengt hat, so halte ich dieses für falsch. Ich kann zwar verstehen, dass viele in der hessischen SPD verärgert sind, weil die Entscheidung der „Abweichler“ in letzter Minute kam, ich glaube aber nicht, dass man das grundsätzliche Problem, welches dahinter steht, durch einen möglichen Parteiausschluss regeln kann oder sollte. Ein großer Teil der SPD-Mitglieder lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ganz entschieden ab, aus vielerlei Gründen. (...)

(...) Die Online Durchsuchung ist vom Bundesverfassungsgericht unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen als zulässig erachtet worden. Das Gesetz berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und vollzieht sie - insbesondere für den Bereich der Online Durchsuchung - nach. (...)

(...) Der Bereich der Zuwanderung war lange Zeit ausschließliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten, allerdings wurde aufgrund von Problemen südlicher EU-Mitgliedstaaten mit illegalen Zuwanderern der Ruf nach einer europäischen Rahmenkoordinierung immer lauter. Wenn wir die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen wollen, müssen wir zumindest eingeschränkt Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration eröffnen. Dies soll stufenweise erfolgen, wobei die ebenfalls im Artikel erwähnte Blue Card ein erster Schritt ist, da hiermit die EU-Grenzen für Hochqualifizierte geöffnet werden sollen. (...)

(...) ich kann Ihre Sorge um die Bürgerrechte sehr gut nachvollziehen. (...) Diesen Anspruch erfüllt das BKA-Gesetz, das am 19. (...)