(...) Die ablehnende Position und die zahlreichen Verbesserungsvorschläge der LINKEN sind Ihnen sicherlich bekannt ( www.linksfraktion.de ). Eine nachhaltige Verbesserung für die Betroffenen wird es aber nur geben, wenn der Druck auf die HARTZ-IV-Befürworterparteien wächst (CDU, SPD, Grüne und FDP). Und dafür wäre es auch sehr hilfreich, wenn sich Ihre Freundin aktiv daran beteiligt und bei der LINKEN mitarbeitet. (...)
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben versprochen, dass alle Einlagen "in Deutschland" gesichert sind und nicht etwa "aller Deutschen". Bei der Sicherung der Einlagen wird also nicht an die Nationalität, sondern an die Zugehörigkeit zum deutschen Einlagensicherungsfonds angeknüpft. Diesem gehört die isländische Kaupthing-Bank nicht an. (...)
(...) Ich glaube damit ist ein guter Kompromiss zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und dem notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unerwünschter Einmischung in ihre privaten Anliegen gefunden. Da wie bei jedem anderen Gesetzgebungsverfahren auch, vermutlich auch beim BKA Gesetz noch Änderungen vorgenommen werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie ich letztendlich abstimmen werde. (...)
(...) Mit dem Zwischenschalten von Internetplattformen wie abgeordnetenwatch ist meiner Ansicht nach diese Missbrauchsgefahr noch höher, vor allem aber wird der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und mir als Abgeordneter unnötig erschwert. (...)
(...) bei der von Ihnen angesprochenen Regelung des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ging es dem Gesetzgeber nicht darum, den Vater rechtlich schlechter zu stellen als die Mutter, sondern um die Wahrung des Kindeswohls: Nichteheliche Kinder werden nicht nur in intakten Beziehungen geboren, sondern auch im Rahmen von flüchtigen und instabilen Bekanntschaften, in denen es häufig an der notwendigen Kooperationsbereitschaft fehlt. Die gemeinsame Sorge nichtverheirateter Eltern ist daher im Interesse des Kindeswohls davon abhängig gemacht worden, dass die Eltern ihre Bereitschaft zur Kooperation durch die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen dokumentieren. (...)
