(...) Kneifen zählt für mich nicht. Das, was aber die drei Abgeordneten dort in Hessen gemacht haben, ist nichts anderes. Ich halte es für sehr zweifelhaft, auf dem Landesparteitag die Entscheidung mit zu tragen und nichts dagegen zu sagen, bei der Probeabstimmung immer noch nicht seinen Standpunkt deutlich zu machen und dann – nur einen Tag vor der Abstimmung – sein Gewissen zu entdecken. (...)
Sehr geehrter Herr Neuhaus,
da Sie Ihre Frage inzwischen direkt an mich gerichtet haben, erübrigt
sich die Beantwortung oben stehender Frage.
Beste Grüße,
Philipp Mißfelder MdB
(...) Staatliche Leistungen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, sollen aber nur dann gezahlt werden, wenn eigener Verdienst nicht oder nur in zu geringem Umfang möglich ist. Deshalb werden dann eigene Verdienstmöglichkeiten angerechnet. Natürlich muss für alle Menschen - auch für die, die eine erwerbsminderungsrente bekommen oder Sozialhilfe beziehen - gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. (...)
(...) Mit der Angleichung an das Rentenrecht wurde ebenso wie für Rentner eine Kürzung der Anrechnung von Hochschulausbildungen verbunden. Dabei hat sich die Große Koalition nach langen intensiven Verhandlungen drauf verständigt, eine den Renten „wirkungsgleiche“ Kürzung der Versorgungsbezüge von Bundesbeamten zu durch eine Novellierung des Beamtenversorgungsgesetzes unter „Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme“ beschließen (so der Wortlaut des Gesetzes). (...)
(...) Ich habe nie verstanden, warum bspw. im Bereich des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zwar Verbrechen verfolgt werden können, aber nicht die Gefahrenabwehr vorgenommen werden darf. Zukünftig darf das Bundeskriminalamt bei länderübergreifenden Gefahren selbst handeln. (...)
(...) Dabei ist es in meinen Augen verhängnisvoll, die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen zu ignorieren. Von der linksextremen Propaganda gegen den Sozialstaat profitieren beispielsweise insbesondere wieder rechtsextreme Parteien. (...)
