(...) Die Idee des Erziehungsgehalts wurde von der ödp ausgearbeitet und dann von mehreren Parteien, auch von der Familienpartei, übernommen. Dadurch wollen wir nicht nur der immer stärker um sich greifenden Kinderarmut in Deutschland begegnen, sondern auch die Erziehenden im Alter sozial absichern. (...)
(...) Mit der SPD als stärkste Kraft wird der direkten Demokratie eine besondere Bedeutung zukommen. Deshalb werben Sie für die SPD, damit sich Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene etablieren können. Auch ich werde dieses Ziel nach Kräften persönlich unterstützen. (...)
(...) Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich sehr bewusst für eine parlamentarische Demokratie entschieden. Volksentscheide bergen immer die Gefahr, dass umfangreiche komplizierte Sachverhalte nicht in dem Umfang durchleuchtet werden, wie dies in der parlamentarischen Arbeit geleistet werden kann. Die Verkürzung auf Parolen, um den Volksentscheid in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, wird komplexen Sachverhalten nicht gerecht. (...)
(...) Auf kommunaler Ebene und in den Ländern gibt es bereits heute die Möglichkeit der Volksentscheide. Dies möchte ich auch auf die Bundesebene ausweiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre aufmunternden Zeilen aus dem Erzgebirge. Ich unterstütze das Anliegen, Volksentscheide und Volksbegehren auch auf Bundesebene zu ermöglichen, und werde mich im Fall meiner Wiederwahl zusammen mit meiner Fraktion auch weiter dafür einsetzen. Bei der Frage nach konkreten Arbeitsgruppen zu diesem Thema ist es sicher sinnvoll, dass in der neuen grünen Bundestagsfraktion vor allem jene Abgeordneten ihr Fachwissen einbringen sollten, die hier Experten sind und vor diesem Hintergrund auch im zuständigen Fachausschuss vertreten sein werden. (...)
(...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich, wie Sie bereits richtig bemerkten, um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. (...)