
Sehr geehrter Herr Parth,
Sehr geehrter Herr Parth,
Sehr geehrter Herr Osterheider,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. Juli 2008. Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich Ihren Unmut über die gerade in den letzten Jahren gestiegenen Kraftstoffpreise gut nachvollziehen kann.
(...) Zu Ihrer Frage nach meiner Anwesenheit bei der Abstimmung über das Regionalisierungsgesetz. Zum Verfahrensgang: Zunächst ist der Gesetzentwurf am 22. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer soll sich auf 1 % bzw. 0,5 % der Umsätze beziehen. (...)
(...) Die Streichung der ersten 20 Kilometer in der Pendlerpauschale war daher ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Wir haben diese Streichung immer abgelehnt, weil die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz ungerecht ist und nicht verfassungsgemäß sein kann. (...)