(...) Wir Grünen begrüßen die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs. Sie ist aus unserer Sicht eine der wenigen positiven Seiten der Gesundheitsreform. (...)
Sehr geehrter Herr Rößel,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
Sehr geehrter Herr Scheffler,
(...) Dabei bestand in der Unionsfraktion immer weitgehend Einigkeit, klare Grenzen für den Einsatz Externer zu ziehen. Keine Frage: Einsätze von Externen, die Zweifel an der staatlichen Neutralität aufkommen lassen, sind nicht akzeptabel. Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten müssen ausgeschlossen sein und umfassende Transparenz geschaffen werden. (...)
(...) Juli 2008. In diesem traten Sie mit der Frage an mich heran, wann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung gerechnet werden kann. Sie kritisierten, dass die Stiftung trotz Einfluss auf gesellschaftspolitische Bereiche und einer starken Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern als gemeinnützig betrachtet wird. (...)
(...) im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist geregelt, dass jemand, der aufgrund eines späteren Freispruchs, einer Strafmilderung oder einer Verfahrenseinstellung zu Unrecht inhaftiert wurde, 11,00 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. Mit diesem Betrag ist aber nur der immaterielle Schaden abgedeckt, also der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. (...)