Sehr geehrter Herr Jantschek
Der von Ihnen zitierte Satz ist in der Tat missverständlich, denn er wurde aus dem Diskussionszusammenhang gerissen und unzulässig verabsolutiert.
(...) es ist nicht richtig, dass auf dem Hamburger Parteitag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt wurde. Vielmehr wurde beschlossen, dass die SPD einen Einfluss von Finanzinvestoren auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn verhindern will. (...)
Sehr geehrter Herr Cronewitz,
nein, ein entsprechendes Gesetz ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
(...) Mein fester Grundsatz ist, auch mit Respekt eine andere Meinung zu würdigen. Klar ist für mich auch, dass ich als Abgeordneter Bestandteil einer Parteiendemokratie bin, so dass das Recht nach §38 GG sehr sorgfältig abgewogen werden sollte. (...)
(...) Dennoch kann ich diesem Gesetz insgesamt zustimmen, weil durch die gesetzlich verankerte unabhängige Evaluierung dieser Streitfragen und die Befristung der Bestimmung zur Onlinedurchsuchung im neuen BKA-Gesetz gewährleistet ist, dass nicht nur das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Gesetzgeber selbst zwingend gehalten ist, das grundsätzlich einzuhaltende Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlicher Zuständigkeit strikt einzuhalten und so auch die hohen Anforderungen für besonders intensive Grundrechtseingriffe evaluiert und überprüft werden. (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre freundlichen Zeilen. Ich unterstelle Peter Struck kein Revanchefaul wegen des BKA-gesetzes. Das Problem ist die grundsaetzliche Nichtuebereinstimmung in politischen und strategischen Fragen mit dem zustaendigen Datenschutz - Berichterstatter unserer AG Innen, der ich bisher als Stellvertreter angehoert habe. (...)
