Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsansprüche von Beamten, die aus dem Beamten-Verhältnis ausscheiden möchten. Umgekehrt sollte das Beamtenrecht so weiterentwickelt werden, dass Nicht-Beamte auch zu einem späteren Lebensalter ohne Auslösung einer Bürokratie-Lawine in ein Beamten-Verhältnis eintreten können. Beides trägt dem sinnvollen Ziel einer stärkeren Durchlässigkeit von Beamten- und Nicht-Beamten-Sphäre Rechnung. (...)

(...) Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. (...)

(...) Es gibt keine Negativ-Definitionen in der EU-Grundrechtecharta. Art. (...)

(...) Wir sind die einzige Partei, die eine konsequente Sozial- und Friedenspolitik verfolgt. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung von Hartz IV und die Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form. (...)

(...) Wenn allerdings Kinder als Geiseln benutzt werden, um entweder keinen Unterhalt zu zahlen oder auf irgend eine Art und Weise Zahlungen zu umgehen, dann bin ich der Überzeugung, dass dieses Verhalten nicht mit Elternliebe vereinbar ist. (...)