(...) Trotz der zwischenzeitlich auftretenden internationalen Finanzkrise habe ich meine Meinung hinsichtlich eines möglichen Verbots spekulativer Finanzgeschäfte der Kommunen nicht geändert. Solche Geschäfte bergen stets Chancen und Risiken, die von hierfür verantwortlichen Entscheidungsträgern im Gemeinderat abgewogen und anschließend von der Kommunalaufsicht des Bundeslandes akzeptiert werden müssen. (...)
(...) Deutschland führt Krieg und das akzeptiere ich als LINKE. nicht. (...)
(...) In enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister wird die CSU-Landesgruppe darauf achten, dass die Entscheidung über mögliche Bürgschaften (wie z.B. jetzt von Opel eingefordert) verantwortungsvoll und mit gebotener Zurückhaltung getroffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schulzeck,
Sehr geehrter Herr Morgenthaler,
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Dezember 2008. Bereits am 14. November 2008 habe ich Herrn Heilemann auf diese Thematik geantwortet. Dieser Antwort habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
