Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 18.08.2008

(...) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, deutschen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, in Notfällen Beistand zu leisten. Dazu gehört ebenfalls, in Entführungsfällen dafür zu sorgen, dass die Betroffenen möglichst zügig und wohlbehalten ihre Freiheit wiedererlangen. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 19.08.2008

(...) Konkret bedeutet das, dass eine Strafe gegen einen Abgeordneten erst vollstreckt werden darf, wenn das Parlament es genehmigt. Immunität bedeutet hingegen nicht, dass gegen Abgeordnete keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden können. Im Gegenteil, nach einem Beschluss des Bundestages sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig, es sei denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung widerspricht. (...)

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