Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan-Erik H. • 10.08.2008
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 18.08.2008 (...) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, deutschen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, in Notfällen Beistand zu leisten. Dazu gehört ebenfalls, in Entführungsfällen dafür zu sorgen, dass die Betroffenen möglichst zügig und wohlbehalten ihre Freiheit wiedererlangen. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 10.08.2008
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 19.08.2008 (...) Konkret bedeutet das, dass eine Strafe gegen einen Abgeordneten erst vollstreckt werden darf, wenn das Parlament es genehmigt. Immunität bedeutet hingegen nicht, dass gegen Abgeordnete keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet werden können. Im Gegenteil, nach einem Beschluss des Bundestages sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zulässig, es sei denn der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung widerspricht. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 10.08.2008
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD Frage von Gert W. • 10.08.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.08.2008 (...) mich besorgen die Ereignisse in der Kaukasus-Region ebenso wie Sie. Ich bin ganz sicher, daß die Bundesregierung sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen wird. (...)
Frage von Michael K. • 10.08.2008
Antwort von Josef Maier ÖDP • 11.08.2008 (...) auch ich halte den absoluten Nichtraucherschutz für zwingend notwendig. Es kann nicht angehen, dass unsere Gesellschaft jährlich circa 3.000 Menschenleben durch das Passivrauchen verliert. (...)
Frage von Andreas K. • 10.08.2008
Antwort ausstehend von Gabriele Pauli FREIE WÄHLER