Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel E. • 15.08.2008
Antwort von Reinhold Berger FDP • 17.08.2008 (...) Gerade die bayerische FDP tritt mit Nachdruck für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen ein. (...) Bayern gibt insgesamt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zu wenig für Bildung aus, auch im Vergleich mit anderen Industrienationen. Wir wollen ein umfassendes Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen. (...)
Frage von Franz R. • 15.08.2008
Antwort von Georg Schmid CSU • 19.08.2008 (...) Gerade Ihnen als Fachmann dürfte die Gesundheitsgefährdung, die das Passivrauchen birgt, bekannt sein. Jährlich sind mehr als 3000 Todesfälle allein in Deutschland infolge des Passivrauchens zu beklagen. Deshalb haben wir uns in Bayern in der Güterabwägung für einen besonders konsequenten Nichtraucherschutz entschieden. (...)
Frage von Edith S. • 15.08.2008
Antwort von Tanja Schweiger FREIE WÄHLER • 16.08.2008 (...) Wir sind keine Partei sondern eine Wählergruppe. Nur in diesen beiden Organisationsformen ist man berechtigt, an Landtags- oder Bundestagswahlen teilzunehmen. (...)
Frage von Wolfgang K. • 15.08.2008
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU Frage von Nima L. • 15.08.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 19.08.2008 (...) Die Position der CSU gegenüber der Linkspartei lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Während Frau Ypsilanti in Hessen gemeinsame Sache mit der Ex-SED machen will, wie das die SPD bereits in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getan hat, ist eine politische Zusammenarbeit mit den Linken für uns schlichtweg undenkbar. Ich sehe an unserer Glaubwürdigkeit in dieser Frage keinerlei Zweifel. (...)
Frage von Peter S. • 15.08.2008
Antwort von Josef Zellmeier CSU • 03.09.2008 (...) Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale und die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sind erste konkrete Schritte, die bereits umgesetzt sind oder massiv eingefordert werden. Wie sich das bei Ihnen konkret auswirken würde, hängt von Ihrer persönlichen Einkommenssituation ab. (...)