Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Herbst dieses Jahres wird das Gendiagnostikgesetz im Bundeskabinett eingebracht. Die SPD ist der Auffassung, dass die darin enthaltenen Beratungsregelungen für Spätabtreibungen (nach der 22. Schwangerschaftswoche) ausreichend sind. (...)

(...) Das Bayerische Versammlungsgesetz hat die Pflicht zur Anmeldung im Übrigen aus dem bisher geltenden Versammlungsgesetz des Bundes übernommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wegweisenden Brokdorf-Beschluß entschieden, dass eine Anmeldepflicht verfassungsgemäß ist (BVerfGE 69, 315 [350]). (...)

(...) Es ist in der Entwicklungszusammenarbeit mit Schwarzafrika erforderlich, ab und zu auch vor Ort auf dem afrikanischen Kontinent zu sein. Dies ist freilich kostenaufwändig, aber aus meiner Sicht besser wie als "Schreibtischtäter" von Berlin oder aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt heraus zu operieren. (...)

(...) Welche Zusatzstoffe ihre Zigaretten enthalten kann auch ich Ihnen jedoch nicht sagen. Wir GRÜNE setzen uns konsequent dafür ein, dass Hersteller verpflichtet werden dem Kunden genau ersichtlich zu machen welche Inhalts- und Zusatzstoffe sein Produkt enthält (dies gilt insbesondere auch für Lebensmittel). Diese sollten deutlich auf dem Etikett erkennbar sein. (...)