Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ ist jedoch nicht nur vor diesem historischen Hintergrund als sichtbares Zeichen einer Herrschaft des Volkes zu betrachten, sondern unterstreicht gleichzeitig auch eine Verfassungsmaxime der Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, sie werden also nicht nur „vom deutschen Volke“ gewählt, sondern tragen durch die politischen Entscheidungen, die sie treffen, auch Verantwortung gegenüber „Dem deutschen Volke“. (...)

(...) Dass Besserverdienende durch den Kinderfreibetrag mehr Geld erhalten als Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind, halte auch ich für falsch. Der Versuch der SPD, diese Ungerechtigkeit durch einen neuen Kindergrundfreibetrag zu beseitigen, ist leider an unserem Koalitionspartner gescheitert. (...)

Sehr geehrter Herr Reimann,

Sehr geehrter Herr Höch,

gerade George W. Bush hätte nicht des Anschlags bedurft, um den Irak zu überfallen. Irgendeine Begründung für einen Krieg fand er immer, wenn er ihn wollte.

(...) Sie beklagen darin, ich hätte behauptet, dass Sparer der Kaupthing-Bank ihr Geld in obskure Finanzprodukte angelegt hätten. Richtig ist, dass ich gegenüber der Kölnischen Rundschau nur mit allgemeinem Bezug auf obskure Finanzprodukte daran erinnert habe, dass auch Anleger Eigenverantwortung tragen. (...)

(...) Dagegen habe ich mehrere Einwendungen. Vor allem müssen die Kinder schon vor der Einschulung lernen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Deshalb bin ich für einen Besuch von Kindertagesstätteneinrichtungen und würde diesbezüglich die Werbung deutlich erhöhen. (...)