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(...) Die Ursache liegt im Ziel der SAV. Die SAV kämpft für eine positive Überwindung des Kapitalismus, für eine sozialistische Demokratie, die nichts mit den untergegangenen stalinistischen Systemen verbindet. Das Verhältnis der SAV zur Partei "Die Linke": Es geht der SAV darum sich am Aufbau breiter linker Parteien mit durchaus unterschiedlichen Strömungen wie der Partei „Die Linke“ zu beteiligen. (...)

(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Herbst diesen Jahres aus. Zu einigen Bereichen des Entwurfes besteht derzeit weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. (...)

(...) Wie bereits deutlich gemacht, ist aufgrund des demographischen Wandels, des medizinischen Fortschritts und anderen Faktoren mit einem Anstieg der Ausgaben zu rechnen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat sich die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform für einen höheren Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuergeldern und auch für eine stärkere Einbeziehung der privaten Krankenkassen eingesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Khabala,

die gleiche Frage hat bereits Herr Näher am 4. März an Herr Kuhn gestellt, daher möchte ich Sie einfach auf die Antwort an Herrn Näher vom 21. Mai verweisen.

Mit freundlichem Gruß,