Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. Da aber in der Hälfte aller Staaten der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen die deutschen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dann bleibt nur die Sperrung des Zugangs durch deutsche Provider als letztes Mittel. (...)

(...) Was die Äußerungen des Herrn Sarrazin angeht, so halte ich diese in der gesamten Debatte für wenig hilfreich. Provokationen und Beschimpfungen einzelner Gruppen sind kaum geeignet, eine sinnvolle Debatte über sozialpolitische Themen zu führen. (...)

(...) ein Verbot von Paintball ist im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Somit ist Ihrem Anliegen entsprochen worden. (...)

(...) Ich bin dafür, dass wirklich große Entscheidungen, die mit ernsthaften Gewissensfragen verbunden sind in namentliche Abstimmungen gehen. Das ist das Waffenrecht nicht. (...)

Sehr geehrter Herr Reitberger,

bitte teilen Sie mir Ihre Telefonnummer mit, damit ich mich persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bartholomäus Kalb, MdB

(...) In 25 Jahren Quotenregelung war dieser Versuch nicht erfolgreich, obwohl die Konditionen immer wieder neu diskutiert und die Regelungen angepasst wurden. Die Regierungen konnten oder wollten es nicht durchsetzen, die Milchproduktion noch stärker zu reglementieren: Weil Landwirte in verschiedenen Teilen der EU darauf verweisen konnten, dass ihre Region nicht ausreichend mit Milch versorgt ist und die Wachstumschancen der Betriebe dennoch behindert werden. Weil man existierenden Betrieben die Produktionsmöglichkeiten weiter beschneiden müsste, ohne sagen zu können, woher denn die zusätzlichen Mittel für notwendige Ausgleichszahlungen kommen oder wie die Betriebe ihr Einkommen erwirtschaften sollen. (...)