Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil nach unserer Auffassung dadurch notwendige Investitionen in Deutschland verhindert werden. Die FDP hat eine klare Position für mehr Schutz von Kreditnehmern. Gern verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag, den Sie auf der Bundestags-Drucksache 16/8548 im Wortlaut einsehen können. (...)

(...) die verfassungsfeindliche Intension der Scientology-Kirche ist für mich unstrittig. Diese Organisation will wesentliche Grundrechte wie die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, die Menschenwürde sowie den Freiheitsgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft setzen oder stark einschränken. (...)

(...) Das Erziehungsgeld kann zwei Jahre lang als Verdienstausgleich bezogen werden (Regelung bis zum 1.1.2007). Damit beide Elternteile anschließend wieder einer Beschäftigung nachgehen können, sollte die Kommune einen Kinderkrippenplatz zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht. (...)

(...) Wir GRÜNEN kämpfen bei dieser Landtagswahl mit unseren grünen Inhalten für eine möglichst starke Fraktion im Landtag. Bei den Inhalten ist uns die SPD am nächsten, allerdings verfügt sie derzeit nicht über die notwendige innere Geschlossenheit. Die Linkspartei befindet sich ebenfalls zunehmend in einer desolaten Situation. (...)

(...) mir ist bekannt, dass es Einrichtungen gibt, die sehr akribisch und hochwertig NPD-Propagandamaterial sammeln und archivieren, zum Beispiel das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (...) Ich gehe davon aus, dass Herr Ströbele das ihm bekannte Material dem Bundesinnenminister zur Verfügung stellt. (...)