(...) Unser Modell der verpflichtenden Kinderschule für alle 5 Jährigen soll die Schulfähigkeit fördern und Chancengleichheit beim Schulstart ermöglichen. Und dazu gehört auf alle Fälle, das spielende Erlernen der deutschen Sprache. (...)
(...) Die kalte Progression fällt weg, auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird weitestgehend verzichtet. Auch die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig werden, sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland. (...)
(...) Ich selbst habe vor einigen Monaten gemeinsam mit der Linksfraktion im Europaparlament eine Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere, nach der eine Abschiebehaft von sechs Monaten vorgesehen ist (in Ausnahmefällen sogar bis zu 18 Monate) aufs Schärfste kritisiert und bei der Abstimmung im EU-Parlament abgelehnt. (...) Durch Beschlüsse solcher Art wird der Weg zu einer migrantenfeindlichen Festung Europa geebnet. (...)
(...) Eine Mindestsicherung muss individuell, armutsfest und sanktionsfrei sein. Weiterhin ist ein gesetzlicher Mindestlohn einzuführen und so zu gestalten, dass die von Ihnen kritisierte Lohnsubvention ausgeschlossen wird. Aktuell fordert die Fraktion DIE LINKE. (...)
