Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in Folge der Ereignisse des 11.9.2001 hat in der Tat eine gefährliche Entwicklung stattgefunden, die von den Nutznießern der Angst weidlich ausgenutzt worden ist. Genau deswegen fordern wir ja gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern die Evaluation aller seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze mit Sicherheits- oder Terrorismusbezug. Infolge der seitdem geschürten Angst sind viele Grund- und Bürgerrechte bereits angekratzt oder sogar eingeschränkt worden und es wird ein geradezu hysterischer Kontrollwahn geschürt. (...)

(...) Im Bereich der Altersvorsorge fordert die RRP neben einer garantierten Mindestrente von 1000 Euro eine Finanzierung des staatlichen Rentensystems durch jeden Bürger, der über Einkünfte verfügt. Außerdem wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung vorgeschlagen. (...)

(...) Das Erfordernis der Deutschkenntnisse für Einreisewillige basiert auf dem in Deutschland gültigen Aufenthaltsrecht. Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2007 wird von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache "auf einfache Art" verlangt. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen wäre hier wiederum die passende Lösung, um Freiräume für Zeit und das Einbringen der vielen schlafenden Potenziale unter uns zu schaffen. Unterschiedliche Kulturen wären dann kein Hindernis mehr, Gemeinsamkeiten zu entdecken, voneinander zu lernen und neue Gemeinschaften zu bilden. (...)

(...) Dieses Parlament ist eigentlich nur ein Alibi-Parlament und dient der Versorgung von Politikern, unter anderem von solchen, die in ihrem Land von der Bildfläche verschwinden wollen, wie z.B. dem nach Europa abgetauchten und wieder aufgetauchten Cem Özdemir. Wir aber wollen das EU Parlament zum EU Parlamentralen Organ in der EU machen. Es soll tatsächlich den Willen der europäischen Bürger umsetzen. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratische Legitimität der EU in mehrfacher Hinsicht. (...) Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber in fast allen Politikfeldern. (...)