Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Gesetzentwurf und damit die Verkürzung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre stammt aus der Feder der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Zeit ihrer Koalitionsregierung auf Bundesebene. Zunächst ging es Rot/ Grün um eine Vereinfachung im Recht der Arbeitslosenversicherung und damit zusammenhängend um einen verminderten Personalaufwand bei der Administration des Arbeitslosengeldes. (...)

(...) Mit der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz hat dieses Prinzip Verfassungsrang erhalten. Die FDP hat sich für die Aufnahme in das Grundgesetz stark gemacht, damit der Tierschutz in allen staatlichen Entscheidungen entsprechende Berücksichtung finden muss. (...)

(...) Bislang gehöre ich aus diesen Gründen nicht zu den engagierten Befürwortern von Volksabstimmungen in Bezug auf die allgemeine Gesetzgebung auf der Bundesebene; zu einer offenen Diskussion hierüber, die am besten auch die konkreten Themen einer Volksabstimmung benennen und dabei auf die Bedeutung der oben dargelegten Bedenken eingehen sollte, bin ich allerdings bereit. (...)

(...) der Gesetzgeber wird gewährleisten müssen, daß die Besorgnis, die Sie haben, grundlos ist. (...)

(...) Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)