Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Richter,

(...) Sie stimmen mit mir sicherlich überein, dass es angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und in der Realwirtschaft auf einen haushaltspolitisch handlungsfähigen Staat ankommt. Daher bleibt die Doppelstrategie aus Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und einer gleichzeitigen Stärkung des Wachstumspotentials der deutschen Wirtschaft Leitfaden für unsere Finanzpolitik. Durch die rückläufige Konjunktur ist jedoch mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen und zugleich müssen wir höhere Ausgaben am Arbeitsmarkt befürchten. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Erbschaftssteuer zu reformieren, v.a. in Hinblick auf die Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen. (...)

Sehr geehrter Herr Thompson,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Nichtraucherschutzgesetz" vom 22.12.2008.

Die Regelung im Hinblick auf den Nichtraucherschutz wurde jeweils auf Landesebene getroffen.

(...) Auch wenn mir Ihre Variante des Grundeinkommens nicht bekannt ist, kann ich sehr wohl Ihr wachstumkritisches Anliegen nachvollziehen. Zu beurteilen, ob Ihr Modell das geeignete ist, um eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft zu gestalten, würde ich gern den Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft überlassen. (...)

(...) Die Stabilisierung der Hypo Real Estate wurde ohne die direkte Zahlung von Steuergeldern bewerkstelligt. Es fließen also keine finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. (...)