Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Ziuka,

(...) Der Entwurf des Umweltgesetzbuches (UGB) enthält keine Verbesserungen des Immissionsschutzes, sondern übernimmt die bisherigen Bundesimmissionsschutzverordnungen. Der Entwurf macht insgesamt nicht den Eindruck im Umweltschutz irgendetwas verbessern zu wollen, sondern trägt nach jeder Verzögerungsrunde deutlicher die Handschrift der Ministerien, deren derzeitige Führung Umwelt- und Naturschutz als lästiges Übel zu betrachten scheinen. Die von Ihnen so genannten "Bremser" sind vor allem das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium, aber auch das Innenministerium. (...)

(...) Erstens bin ich der Meinung, dass dem Piratenproblem im Golf von Aden (aber auch sonst auf den internationalen Schifffahrtsstrassen) nicht mit militärischen Mitteln beizukommen ist. Die Sicherheit auf den internationalen Gewässern ist primär ein politisches Problem, das einmal nicht gelöst und das zum anderen - siehe Her- bzw. Wiederherstellung des Gewaltmonopols - politisch bisher nicht angegangen wird. (...)

(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes muss zwar deutlich verbessert werden. Dennoch kann den Rechnungshöfen nicht pauschal vorgeworfen werden, sie würden trotz eines Anfangsverdachts den Fall nicht genau prüfen. (...)

(...) Eine Abkehr vom grundsätzlichen Prinzip der (auch) finanziellen Verantwortlichkeit von Eltern für ihre Kinder hielte ich darüber hinaus für verantwortungslos. (...)

(...) Unabhängig davon haben wir jetzt ein Konjunkturprogramm vorgeschlagen, mit dem Investitionen und Kaufkraftstärkung im Umfang vom 50 Mrd.Euro finanziert werden sollen. Die Regierung ist aber noch dabei zu diskutieren. (...)