Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ihre Fragen geben mir im Übrigen Anlass nochmals klarzustellen, dass mit dem von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingerbachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzes keine neuen Strafverfolgungsbefugnisse geschaffen werden. Es geht vielmehr darum, den Zugang und damit den Konsum von solchen Netzinhalten zu erschweren, wobei die Einzelheiten des Gesetzentwurfs derzeit noch im Parlament beraten werden und ich dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorgreifen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Graute,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Rupprecht bittet Sie, sich mit Ihrer Frage direkt an sein Berliner Abgeordnetenbüro zu wenden. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
(...) Selbstverständlich bin ich mir genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion bewusst, dass wir uns dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den dadurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. (...)
(...) Theoretisch lässt sich das Problem der Überschuldung also ganz einfach lösen, nämlich durch einen Vermögensschnitt, der auch die Schulden deutlich reduzieren würde. Politisch ist dies allerdings schwer durchsetzbar, da die Vermögensbesitzer eine ungemein starke Lobby haben. (...)
(...) da ich noch keine Erfahrungen über meine Möglichkeiten im Europaparlament besitze, kann ich nur pauschal versprechen, mich für die Belange der Milchviehbetriebe einzusetzen. Es ärgert mich (und meine Frau)sehr, was den Milchviehbetrieben zugemutet wird. (...)
