Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Padberg,

(...) Ich bleibe optimistisch, dass hier sehr schnell eine sinnvolle Praxis gefunden wird, die dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Der ist erkennbar: die Entwaffnung (vor allem jugendlicher) Gewalttäter und die Abrüstung auf unseren Strassen, in Kneipen und Schulen, besonders in Gefahrenlagen. Und er ist auch umsetzbar – Polizistinnen und Polizisten werden außer in wenigen Ausnahmefällen sicher keine Schwierigkeiten haben, die Plausibilität eines „anerkannten Zwecks“ und die jeweilige Situation einzuschätzen und entsprechend zu handeln. (...)

Sehr geehrte Frau Walther,

(...) Im Übrigen leisten auch die Beamten und Versorgungsempfänger ihren Beitrag zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung. So erhalten Beamte während ihrer aktiven Dienstzeit seit 1957 geringere Bruttobezüge als vergleichbare Arbeitnehmer, weil seit damals die Rentenversicherungsfreiheit durch Abstriche bei der Besoldung berücksichtigt wird. (...)

(...) Bei der Pendlerpauschale lässt meine Haltung an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Ich kämpfe für die Einführung der Pendlerpauschale in ihrer bewährten Form, also ab dem ersten Kilometer in voller Höhe von 30 Cent pro Kilometer. Das ist mein Ziel und dafür setze ich mich ein - und zwar ohne Gegenfinanzierung: Es darf keine Herabsetzung der Pauschale ge-ben, denn das würde auf Kosten der Fernpendler gehen. (...)

(...) 90 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008. Ich bin dafür, dass wir von diesem Geld rund ein Drittel, nämlich 28 Milliarden Euro den Steuerzahlern zurückgeben. Mit den verbleibenden zwei Dritteln kann der Staat seine Aufgaben erfüllen und die Haushalte konsolidieren. (...)