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Sehr geehrte Frau Hirschbeck,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Ebenso liegen mir keine Zahlen vor, dass das Nichtraucherschutzgesetz - wie von Ihnen ausgeführt - "massive wirtschaftliche Folgen" habe. Mein Eindruck ist, dass sich viele Raucherinnen und Raucher mit der neuen Gesetzgebung sehr wohl arrangiert haben und in den meisten Gaststätten nicht weniger Gäste anzutreffen sind als vor Jahresfrist. (...)

(...) Gleichzeitig kann er in hinzuverdienen, ohne dass gleich die gesamte Unterstützung entfällt, es erfolgt ein gleitender Übergang, der den Anreiz wieder Arbeit zu suchen und aufzunehmen, erheblich erhöht. Die Studiengebühren sollen nicht abgeschafft werden. Das Exempel hat Nordrhein-Westfalen statuiert. (...)

(...) Es ist richtig, dass es durch den Gesundheitsfonds in Zukunft einen einheitlichen allgemeinen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen geben wird. Dieser orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. (...)

Sehr geehrter Herr Gausling,

ich bin mit dem Vorgang, den Sie ansprechen, als Abgeordneter nicht befaßt. Wenden Sie sich bitte an einen Finanz- oder Haushaltspolitiker Ihres Vertrauens oder direkt an das Bundesfinanzministerium.

Sehr geehrte Frau Völker,