(...) Nicht einzusehen ist es, wenn nun in der Föderalismuskommission des Bundes Stimmen laut werden, die fordern, die Schulden aller Bundesländer in einen Topf zu werfen. Da werden wir nicht mitmachen. (...)
(...) Allgemeine Vereinbarungen oder ein Vertrag zwischen Bund und Ländern ändern hieran nichts. Wer wirklich genügend Plätze bereitstellen und die Eltern selber entscheiden lassen will, ob sie einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen, schafft einen Rechtsanspruch. (...)
(...) Wir von der ödp lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab, nicht nur weil sie familien- und gesellschaftsfeindlich sind - schließlich wird immer wieder in Sonntagsreden hervorgehoben, dass gut gebildete und ausgebildete (junge) Menschen der wichtigste Rohstoff unseres Landes sind. Studiengebühren sind auch ordnungspolitisch falsch: Die Gesellschaft muss ein Interesse haben an der Kultivierung und Förderung dieses Rohstoffes und deshalb ist Bildung von der Schule bis zur Hochschule ebenso staatliche Pflichtaufgabe wie etwa die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Wie aktuelle Statistiken zeigen, wirken Studiengebühren als Hemmschwelle für die Aufnahme eines Studiums, die Zahl der Studienanfänger geht signifikant zurück - ein Alarmzeichen! (...)
(...) Seien Sie gewiss, dass derartige Ereignisse auch mich nachdenklich machen und mich die Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hinterfragen lassen. Angesichts der Umstände des Zwischenfalls und vor dem Hintergrund, dass es sich um den ersten Fall handelt, bei dem afghanische Zivilisten durch Waffeneinsatz deutscher Soldaten zu Schaden gekommen sind, halte ich es allerdings für erforderlich, diesen Vorfall fair einzuordnen und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht vorzuverurteilen. (...)
(...) warum wir, die Violetten, für das bedingungslose Grundeinkommen stehen - die Würde des Menschen ist unantastbar. Einkommen ist ein Bürgerrecht. Diese finanzielle Absicherung durch das Grundeinkommen soll den Menschen die Überlebensangst nehmen (mit unseren Ängsten sind wir zudem auch leicht manipulierbar...). (...)
(...) Es zeichnet sich ab, dass der Gedanke, die sinnvollen Sozialsysteme nicht mehr durch Aufschläge auf den Preis der Arbeit zu finanzieren, sich allmählich durchzusetzen beginnt. Dass im Gegenzug den Konkurrenten des Faktors Arbeit, nämlich dem Energieeinsatz und dem Kapitaleinsatz stärkere Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwohls abverlangt werden müssen, ist ebenso selbstverständlich wie unpopulär. Wir müssen dennoch diesen Gedanken weiter popularisieren. (...)