(...) Ein soziales Europa bedeutet für mich und für die CDU eine wirkungsvolle und nachhaltige Strategie zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Ich unterstütze die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union aus dem Jahr 2008, welche unter anderem darauf zielen, vorzeitige Schulabbrüche zu verhindern. (...)
Sehr geehrte Frau Baum,
(...) Was die Auswahl der Sachverständigen betrifft, so einigen sich die Fraktionen (eines Ausschusses) im Vorfeld über die Anzahl der einzuladenden Sachverständigen. Jede Fraktion kann dann ihrerseits je nach ihrer Stärke Sachverständige benennen. (...)
(...) reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen simuliert werden, sind nach der Auffassung der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbar. Wir haben die Befürchtung, dass jedenfalls bestimmte Formen von Laserdrome- oder Paintball- bzw. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 darauf verständigt, die Bundeswehr auf 200.000 Soldaten und Soldatinnen zu verkleinern, den Zivildienst umzuwandeln und die Freiwilligendienste auszubauen. In Baden-Württemberg gibt es eine bereits eine Vielzahl von Organisationen, bei denen ein Freiwilligendienst absolviert werden kann, z.B. in Senioren- oder Behinderteneinrichtungen. (...)
(...) Im Rahmen der konjunkturellen Erholung muss die Nettoneuverschuldung zurückgeführt werden. Ehrgeiziges Ziel muss dabei eine Nettoneuverschuldung von Null bleiben. Allein mit einer konsequenten Politik der Konsolidierung der Staatsfinanzen handelt man gegenüber zukünftigen Generationen gerecht. (...)