(...) Fakt ist: eine derartige Dienstreise zieht doch nicht die Aufgabe eigener Positionen nach sich - vielmehr dient sie deren Schärfung durch einen umfassenden Austausch mit kompetenten Gesprächspartnern. So diskutierten wir selbstverständlich auch über strittige Themen wie Guantanamo oder den Irakkrieg und konnten dabei unsere eigenen Positionen deutlich artikulieren. (...)
(...) die Sicherheitsbehörden des Bundes haben die Gefahren, die von islamistischen Propagandaveröffentlichungen im Internet ausgehen, erkannt. Das Internet dient als Propaganda-, Rekrutierungs- und Kommunikationsplattform für islamistische terroristische Vereinigungen und Netzwerke. (...)
Sehr geehrte Frau Saidle,
beide Fragen beantworte ich klar mit nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Zielrichtung der CSU- Forderungen eindeutig an den anstehenden Wahlkämpfen orientiert ist. Wäre es der CSU jemals ernsthaft darum gegangen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, so hätte sie beispielsweise den Vorschlag der BayernSPD nach einem Pendlergeld für bayerische Pendler umsetzen können. Hat sie aber nicht! (...)
(...) Ich möchte aber zu bedenken geben, dass dieser Kaufkraftverlust auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft, die durch ihre Rentenversicherungsbeiträge die heutigen Renten finanzieren. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass die Rentnerinnen und Rentner aufgrund der positiven Arbeitsmarktentwicklung im vergangenen Jahr voraussichtlich mit einer Rentenerhöhung von 2,5 Prozent zum 1. Juli 2009 rechnen können. (...)
(...) Zur Förderung regenerativer Energien gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Programmen des Bundes, der Länder und zahlreicher Kommunen. Einen Überblick über die bayerischen Förderprogramme finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie unter www.stmwivt.bayern.de/energie-und-rohstoffe/foerderung-beratung/foerderprogramme/. (...)
