(...) Wirtschaftsflaute und Kleingartengesetz haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Die starke wirtschaftliche Rezession ist auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen und nicht etwa auf ein überreguliertes Kleingartengesetz. Das Kleingartengesetz kann sicherlich auf überflüssige Regulierungen verzichten und würde das Leben den Kleingärtern erleichtern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gesundheitspolitik liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Nationalstaaten, die das ausdrücklich so in den Verträgen der Europäischen Union festgehalten haben, so dass ihr Anliegen besser bei Bundestagsabgeordneten angesiedelt wäre. Wir Sozialdemokraten teilen allerdings ihre Ansicht, dass die Politik an den Menschen ausgerichtet sein muss. (...)
Sehr geehrter Herr Jaretzki,
(...) Die ödp fordert den Umbau des neoliberalen Wirtschaftssystems, das uns in die Krise geführt hat, in ein nachhaltiges System, das auf den Ausbau der Bildung, des Gesundheitswesens und einer regenerativen Energieversorgung ohne Atomstrom setzt. Wir brauchen die umgehende Einführung der Tobinsteuer, die Umsätze bei Devisengeschäften besteuert. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
in meiner Antwort vom 19. Mai habe ich Ihre Frage nach der Haftung von Politikerinnen und Politikern ausführlich beantwortet.