Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 01.10.2008

(...) Wichtig wäre auch, dass die Bundesländer stärker als bisher ihrer Verantwortung nachkämen, die Einhaltung der Überholverbote zu kontrollieren. Ein generelles LKW-Überholverbot birgt das Risiko einer zunehmenden Kolonnenbildung auf der rechten Spur. Das eigentliche Ziel, eines besseren Verkehrsflusses könnte damit sogar konterkariert werden. (...)

Portrait von Manfred Pointner
Antwort von Manfred Pointner
FREIE WÄHLER
• 04.09.2008

(...) Im Programm der Freien Wähler steht, dass es längst überfällig ist flächendeckend schnelle und leistungsstarke Internetanschlüsse (z.B. DSL) bereitzustellen, weil diese für Firmen, qualifizierte Arbeits- plätze und mittlerweile auch für viele Privatleute unverzichtbar sind. Wenn der politische Einfluss auf die Telekommunikationsbetreiber - als Folge der Privatisierung - nicht mehr ausreicht, muss der Staat einspringen. (...)

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