(...) geringe Steigerungen, die die Inflationsrate nicht erreichten. Faktisch waren das alles Minusrunden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die gesetzlichen Renten zum 1. (...)
(...) Gerne setze ich mich damit auseinander, wenn Sie mir auf meine eMail-Adresse norbert.barthle@bundestag.de schreiben. Doch auf "abgeordnetenwatch.de" über "abgeordnetenwatch.de" zu schreiben, erscheint mir nicht passend. (...)
Sehr geehrte Frau Klötzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.01.2009. Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Vorbereitung Ihres Referats für das Auswahlseminar der Studienstiftung.
(...) Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gesamtsituation und Spielräumen bei der Rentenentwicklung ist dabei unabhängig von der gegenwärtigen Situation unbestritten. Rentenkürzungen habe ich mit keinem Wort eingefordert. (...)
(...) Viele Politikbereiche innnerhalb der EU sind in den vergangenen Jahren vergemeinschaftet worden; für die Steuerpolitik zeichnen - von wenigen kleinen Ausnahmen z.B. im Bereich des Umsatzsteuerrechts abgesehen - alleine die Mitgliedstaaten Verantwortung. (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit österreich sowie mit über 90 anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbart, so z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern, dass Steuerpflichtige ihre Einkünfte doppelt versteuern müssen. (...)
