(...) Bei der Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich bewusst nicht teilgenommen, weil ich mit dem vorgelegten Kompromiss nicht einverstanden war, aber nicht gegen meine Fraktion stimmen wollte. Darüber habe ich auch die Spitze der Fraktion informiert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.05.2009 von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Antwort 07.07.2009 von Eckart von Klaeden CDU
(...) Die tragischen Ereignisse von Winnenden und Erfurt haben auch gezeigt, dass es den Tätern relativ leicht möglich war, an Schusswaffen und Munition legaler Waffenbesitzer zu gelangen. Deshalb ist es auf jeden Fall folgerichtig, das Waffenrecht dahingehend zu verschärfen, dass der Zugriff auf Waffen durch Unbefugte erschwert wird. (...)
Antwort 28.05.2009 von Uwe Beckmeyer SPD
(...) Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu verkleinern, ist eines der Hauptziele der SPD. (...) Mindestlöhne sind aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, denn Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen. (...)
Antwort 24.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Lingelbach,
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 03.06.2009 von Lothar Binding SPD
Sehr geehrter Herr Fisher,