(...) Sie sprechen hier ein Thema, dass im ländlichen Raum immer noch von sehr großer Bedeutung ist. Es gibt noch zahlreiche Gemeinden, in denen die DSL-Versorgung sehr schlecht oder gar nicht gewährleistet ist. Diese Lücke ist ein immenses Investitionshemmnis bei der Wirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmeister,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zur Frage Nr. 1. Plakatierung in Regensburg.
Das Sie zur Zeit in Regensburg kaum Plakate der NPD finden hat drei Gründe:
(...) Allerdings der angekündigte "Bedienzuschlag" beim Kauf von Tickets am Schalter, (der zwar nur anfällt, wenn Sie ein Ticket für den Fernverkehr erwerben), ist meines Erachtens mehr als fragwürdig. Auch wenn die Tickets für Fahrten im Nahverkehr, Beratungsgespräche sowie besondere Beratung für z.B. behinderte Menschen oder ausländische Gäste weiterhin zuschlagsfrei bleiben sollen. (...)
(...) Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Darum haben wir den Bezug auf Gott in unserer Verfassung, darum begehen wir christliche (katholiche und evangelische) Feiertage und darum zählt auch zu den obersten Bildungszielen in den Schulen die Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Wüpde des Menschen (Art.131 Abs.2 Bayerische Verfassung). (...)
Sehr geehrter Herr Behning,