(...) Ein wichtiger weiterer Schritt zur künftigen Verringerung des Angebots und der Nachfrage nach Tabakwaren in Deutschland ist die Unterzeichnung der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC), die auch Empfehlungen bezüglich der Werbung am Verkaufsort enthät. In Deutschland hat für mich aber die Einführung von bildgestützten Wabildgestützten WarnhinweisenVerbot der Plakataußenwerbung von Tabakprodukten Priorität. (...)
(...) Wir Liberale wissen: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Lebensentwürfe von Bürgerinnen und Bürger zu bewerten. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Mütter und Väter echte Wahlfreiheit genießen. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause selbst betreuen oder ein Angebot der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. (...)
(...) ja, den Zugang zu entsprechenden kinderpornografischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren, halte ich für *ein* Mittel, um Kinder und Jugendliche vor Kinderpornografie zu schützen. (...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. (...)
(...) Mir ist aber bekannt, dass zur besseren Erschließung bei Ihnen vor Ort eine leistungsfähige und durchgehende Bundesfernstraßenverbindung geplant ist. NRW betreffend ist zu diesem Zweck eine durchgehende Bundesstraße von Kreuztal bis Erndtebrück im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (BPL) vorgesehen. In Hessen, beginnend an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, jedoch ohne Anknüpfung an den Bundesstraßenzug in Nordrhein-Westfalen, ist eine vierstreifige Bundesautobahn im weiteren Bedarf des BPL ausgewiesen. (...)
(...) es gibt in Hessen Verkehrsprojekte, die deutlich wichtiger sind als die A 4 Krombach-Hattenbach. Dieses Projekt hatten wir GRÜNE in den Koalitionsvereinbarung mit der SPD herausverhandelt. (...)