(...) Als Jurist und zugleich überzeugter liberaler Politiker ist es mir stets ein besonderes Anliegen, dass Justizgewährleistungsansprüche der Bürger sichergestellt und geachtet werden. Deutschland hat die EMRK mit unterzeichnet und sich so der Rechtsprechung des EGMR unterworfen. (...)
(...) Warum sich die Bundesregierung zur Frage der andauenden Lieferung von Waffen an Israel nicht äußert, weiß ich nicht. (...) Eigentlich sind Waffenexporte in Krisegebiete nach deutschen Ausfuhrregelungen untersagt. (...)
(...) Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den erreichten Lebensstandard im Alter absichert. Dazu muss ein definiertes Sicherungsniveau gesetzlich festgeschrieben werden. (...)
(...) Daher gilt die Verordnung auch für alle Geflügelarten, die vom Menschen gehalten werden. Angesichts der Gefahren, die von der Aviären Influenza ausgehen, halte ich die herrschenden Verbote mit Erlaubnis- bzw. Ausnahmevorbehalt weiterhin für den richtigen Weg eine Verbreitung der Krankheit und mögliche Gefährdung gerade des Haustierbestandes zu verhindern. (...)
Lieber Heiko,
(...) das Konjunkturpaket muss sofort greifen und nachhaltig wirken. Es ist so aufgebaut, dass es die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze stützt, Investitionen anregt und gleichzeitig in die Zukunft investiert. (...)
