Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Es ist wichtig, dass die primären Anlaufstellen erhalten bleiben, deshalb wollen wir die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe wie zum Beispiel Community Health Nurses, Hebammen und Pflegekräfte weiter vorantreiben
Die AfD ist eine im Kern Rechtsextreme und Menschenfeindliche Partei.
Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird