Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.05.2009 von Norbert Fabian SPD

(...) Für notwendige und sinnvolle Regelungen von Finanzmärkten müssen sich allerdings Mehrheiten im Europaparlament wie im EU-Ministerrat finden. Von daher wäre die Frage zugleich an die Christdemokraten, aber auch Konservativ-Liberale in den EU-Gremien zu stellen, inwieweit sie ihrerseits nachhaltig aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben. (...)

Antwort 27.05.2009 von Norbert Fabian SPD

(...) Nur wenn Bio-Diesel eindeutig und nachweislich aus organischen Abfällen hergestellt und technische Verfahren hierfür entwickelt und weiterentwickelt werden, halte ich dessen Produktion für sinnvoll und sozialethisch vertretbar. Im Blick auf die erfolgte Verknappung von Lebensmitteln und das Ansteigen von Lebensmittelpreisen für Arme und Hungernde weltweit lehne ich hingegen eine weitere Verarbeitung von Lebensmitteln zu Bio-Diesel ab und befürworte eine Umorientierung, soweit eine Konzentration und Beschränkung auf organische Abfälle noch nicht erfolgt ist.

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 15.12.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 25. Mai 2009 und Ihr Interesse an unserer Arbeitsmarktpolitik.

Portrait von Herbert Reul
Antwort 27.05.2009 von Herbert Reul CDU

(...) Um es noch etwas komplizierter zu machen, ist das Parlament noch nicht befugt, über alle Bereiche des Haushalts mitzuentscheiden. (...) Dies wird sich erst mit In-Kraft-Treten des Vertrages von Lissabon ändern. (...)