
(...) Die Wahlkampfkostenerstattung ist sinnvoll, wenn sie "angemessen" ist. Diese Angemessenheit muss in Relation zu anderen notwendigen staatlichen Ausgaben betrachtet werden. (...)
(...) Die Wahlkampfkostenerstattung ist sinnvoll, wenn sie "angemessen" ist. Diese Angemessenheit muss in Relation zu anderen notwendigen staatlichen Ausgaben betrachtet werden. (...)
(...) eine Regierungs-Koalition der ödp mit FDP und FW scheint mir äußerst unwahrscheinlich. FDP und FW würden beide wohl liebend gern mit der CSU koalieren, falls diese ihre absolute Mehrheit verlieren sollte. (...)
(...) Ich halt es mit dem Wahlspruch : Freiheit statt Bevormundung (...)
Sehr geehrter Herr Krämer,
selbstverständlich begrüßen wir den Schutz der Gesundheit. Wir befürworten auch das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln.
(...) ich setze mich für ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Verkehrsmitteln ein. (...) Einraumgaststätten bis zu 100 qm sollen selbst entscheiden können, ob sie ausschließlich Nichtraucher oder auch Raucher zulassen wollen. (...)