(...) Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie den Antrag unter Beilegung des Verwertungsnachweises eines anerkannten Demontagebetriebs, der Kopie der Zulassungsbescheinigungen von Alt- und Neufahrzeug sowie der Kopie der Rechnung über den Erwerb des neuen Autos stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Anlagenbegriff im EEG.
Ich habe inzwischen die Frage von Herrn Streng, auf die Sie sich ja ebenfalls beziehen, beantwortet und damit auch Ihre.
(...) Unterhaltsleistungen dagegen werden anders berechnet. Sie orientieren sich maßgeblich auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils. Die dahinterstehende Überlegung ist folgende: Lebt ein Kind in einer Familie mit beiden Elternteilen zusammen, schaffen diese einen gewissen Lebensstandard, der ihrem Einkommen entspricht und von dem auch das Kind profitiert. (...)
(...) wie schon in meinen früheren Antworten zu diesem Thema möchte ich auch bei Ihrer Nachfrage betonen, dass ich generell jede untereinander unabgestimmte außen- und sicherheitspolitische Initiative von Mitgliedstaaten der Europäischen Union für falsch halte. Der geplante Raketenschild wiegt da besonders schwer, da durch die unabgestimmte Einigung Polens und Tschechiens mit der Bush-Administration Interessen der gesamten EU und ihrer unmittelbaren Nachbarn berührt werden. Die Tendenz, nationale Interessen über internationale Zusammenarbeit zu stellen, sollte in Zukunft - auch von einer neuen Bundesregierung - bestmöglich unterbunden werden. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch anmerken, dass uns ein rein staatliches Gesundheitssystem mit einer Einheitskasse und zentralen Versorgungsverträgen nicht weiterhelfen würde. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Zahl der Kassen gerade in den nächsten Jahren noch deutlich auf 50 – 60 Krankenkassen reduzieren wird. (...)