Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Höschler-Meier,

(...) Südossetien und Abchasien werden sowohl von Georgien als auch von den meisten Staaten der internationalen Staatengemeinschaft als georgisches Territorium angesehen. Die territoriale Integrität Georgiens wurde erstmals 1993 in einer UN-Resolution bestätigt. (...)

(...) wie Sie eventuell den Medien entnommen haben, hat sich Franz Müntefering vergangenes Jahr aus der Politik zurückgezogen, um seine schwer erkrankte, und vor wenigen Monaten verstorbene Frau zu pflegen. Vor diesem Hintergrund empfinde ich Ihre Ausdrucksweise als unangebracht und taktlos. (...)

(...) Die NATO ist nach wie vor der wichtigste Pfeiler in der Sicherheitsplanung der Bundesrepublik Deutschland. Die nukleare Abschreckung ist ein wichtiges Instrument im Fähigkeitsrepertoire der NATO. Es war nicht zuletzt diese Fähigkeit, die das friedliche Ende des Kalten Krieges und damit die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte. (...)

(...) Jedes Mitglied einer FDP-Fraktion ist nur seinem Gewissen verpflichtet. In der FDP gibt es keinen Fraktionszwang. (...)