(...) Bei Vermögenden geht es um eine Vermögensabgabe von 5% auf das Vermögen, das eine Million Euro übersteigt. Einkommen und Vermögen können nicht gleichgesetzt werden. (...)
(...) Die Landesvorsitzende der FDP Bayern, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat mich am 9. Januar 2009 als Generalsekretärin der FDP Bayern nominiert. Dieser Vorschlag ehrt mich und ich sehe die Aufgabe als eine große Herausforderung an. (...)
(...) Ich hätte nichts gegen eine andere Regelung, auch, wenn ich der Meinung bin, dass auch die jetzige Variante Sinn macht: Sie sichert die Freiheit des Mandats. Die Pauschale wird für die Kosten der Wahlkreisarbeit gezahlt, auch für Fahrten mit dem PKW und Veranstaltungen. (...)
(...) Mit der Einführung der Partnermonate im Elterngeld haben wir einen erheblich Schritt gemacht, um Väter zu ermöglichen, sich verstärkt um ihre Kinder zu kümmern, dies hat insbesondere auch Wirkungen in den Unternehmen. Dadurch, dass immer mehr Väter eine Babypause einlegen, sorgen wir auch hier für einen Wertewandel. (...)
Sehr geehrter Herr Jeschonek,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Generell gibt es keine Anweisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur internen Organisation der Verwaltung in den Jobcentern.
