(...) Soviel ist klar: Frieden braucht Mut und an diesem mangelt es den meisten Akteuren leider in der Region. Wir als SPD glauben aber fest daran, dass eine friedliche Koexistenz möglich ist und setzen uns mit unserem Außenminister an der Spitze für den Frieden im Nahen Osten ein. (...)
(...) Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die unter dem Schlagwort "Überwachungsstaat" kritisierten Regelungen etwas genauer zu betrachten. Die teilweise sehr populistisch geführten Debatten zum Thema Überwachungsstaat sind der Sache nicht angemessen und verunsichern mehr, als dass sie zur Aufklärung beitragen. (...)
(...) Sollte ein Arzt einen seiner Patienten kränker machen, als er eigentlich ist und das bei der Krankenkasse angeben, müsste es in erster Linie jemanden geben, der dagegen gerichtlich klagen würde. Das Gericht entscheidet natürlich dann darüber. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Für die FDP ist ganz klar die Bedürftigkeit Voraussetzung für den Empfang staatlicher Leistungen. (...)
(...) Sozialstaatliche Leistungen sollen die Menschen befähigen, ein Leben in eigener Regie zu führen. Ich treten ein für eine grüne Grundsicherung, bei welcher der Staat mehr ist als ein Geldverteiler: Er soll Strukturen schaffen, in denen Potenziale des Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. Wer aber Menschen bei der Entfaltung ihrer Potenziale unterstützen will, muss ihnen mehr anbieten als bloße Geldtransfers. (...)
(...) die im Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes enthaltene Änderung des Telemediengesetzes (Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Januar 2009) soll eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtsunklarheit beseitigen. (...)
