Frage an Uwe Barth von Friederike V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Barth,
wozu es führt, wenn man Geld nicht als Zahlungsmittel sondern als virtuellen/potenziellen Besitz betrachtet, begreift dank der aktuellen Finanzkrise hoffentlich inzwischen jeder. Was halten sie von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? Wäre das nicht der sinnvollste Weg, einer Krise dauerhaft aus dem Weg zu gehen? Was würde wohl passieren, wenn Geld plötzlich einen ganz neuen (alten?) Stellenwert im Leben der Menschen hätte? Ich bin sicher, so einigen Managern (Bsp. Ackermann) würde das nicht gefallen. Aber auf lange Sicht gesehen kann doch solch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein unheimlicher Motor für die Wirtschaft sein, oder etwa nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hier ein Link zu diesem Thema: www.unternimm-die-zukunft.de
Sehr geehrte Frau Voller,
vielen Dank für Ihre Frage zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Für die FDP ist ganz klar die Bedürftigkeit Voraussetzung für den Empfang staatlicher Leistungen. Wir wollen denjenigen helfen, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht nur volkswirtschaftlich falsch, es ist auch nicht sozial und es übersteigt die Aufgaben und die Möglichkeiten des Staates bei weitem. Es ist ein Anreiz, Leistung zu verweigern, weil es ja auch ohne Arbeit geht. Bedürftigen zu helfen ist notwendig und richtig, Faulen ein Auskommen zu gewähren ist hingegen falsch.
Die häufig geäußerte Annahme, dass das Angebot an Arbeit begrenzt und ausgeschöpft sei, ist falsch. Gerade das vergangene Jahr mit seiner Rekordzahl an Erwerbstätigen hat gezeigt, dass Arbeit in ausreichendem Maße vorhanden ist. Davon wird aber vor allem gering qualifizierte Arbeit wo immer möglich exportiert oder eben nicht gemacht. Die FDP hat deshalb bereits vor vielen Jahren das liberale Bürgergeld entwickelt. Dieses Konzept, welches im übrigen eine Zusammenfassung der mehr als 100 Sozialleistungen, die heute von über 135 verschiedenen Einrichtungen ausgezahlt werden, als Endziel verfolgt und damit auch zu einer erheblichen Vereinfachung und gerechteren Verteilung führt, ist so etwas wie eine "negative Einkommenssteuer". Bis zur Summe des Existenzminimums wird das Einkommen angerechnet, wenn dieses Minimum mit dem Einkommen nicht erreicht wird, wird die Differenz ausbezahlt, jeder Euro darüber wird entsprechend der geltenden Tabellen versteuert. Wichtig ist uns, dass jeder, der arbeitet, ein höheres Nettoeinkommen erzielt, als derjenige, der nicht arbeitet. Dies muss auch in den Fällen gelten, in denen ein Arbeitnehmer wegen zu geringen Einkommens einen staatlichen Zuschuss erhält. Das Ganze ist viel einfacher, als es auf den ersten Blick klingt und jedenfalls viel einfacher und gerechter, als das derzeitige System, welches eher Findigen als wirklichen Bedürftigen hilft. Bei weiterem Interesse empfehle ich Ihnen deshalb auch die Internetseite der FDP. Unter folgendem link finden sie detaillierte Informationen zum liberalen Bürgergeld: http://fdp.de/webcom/show_article.php?wc_c=1001&wc_id=9
Unser derzeitiges unübersichtliches Sozialsystem zeigt vor allem eines: Im Bestreben, möglichst vielen zu helfen sind unsere Systeme viel zu kompliziert und verursachen gelegentlich das Gegenteil von dem, was eigentlich beabsichtigt war. Wenn jedoch im Ergebnis denen geholfen wird, die sich am besten auskennen und nicht mehr denen, die die Hilfe am dringendsten brauchen, ist es Zeit, über Sinn und Unsinn eines solch komplizierten Systems nachzudenken.
Viele Grüße
Ihr
Uwe Barth, MdB
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