Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 02.06.2009 von Andreas Schwab CDU

(...) Der jüngste Gasstreit Anfang des Jahres zwischen der Ukraine und Russland hat uns wieder schmerzhaft gezeigt, dass wir in der europäischen Gemeinschaft nach wie vor noch viel für eine gemeinsame europäische Versorgungssicherheit tun müssen. Um mehr Sicherheit in der Energieversorgung zu bekommen, müssen wir mehr Bezugswege schaffen, über die Gas sicher nach Europa transportiert werden kann. Pipelines sind hierbei der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit für alle Bürger. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 05.06.2009 von Angelika Niebler CSU

(...) Ich unterstütze dieses Anbauverbot, da ich der Meinung bin, dass der aktuelle Stand der Forschung und das bis heute gewonnene Hintergrundwissen noch längst nicht ausreichend sind, um einen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu rechtfertigen. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 05.06.2009 von Anja Weisgerber CSU

(...) Nach meiner Meinung sprechen viele Gründe gegen eine Privatisierung der Trinkwassersorgung. Sie muss deshalb in kommunaler Hand bleiben, weil nur so die Sicherheit der Versorgung und die hohe Wasserqualität in Deutschland erhalten werden kann. (...)

Portrait von Angelika Niebler
Antwort 18.06.2009 von Angelika Niebler CSU

(...) Dies ist eine Entscheidung die von den Kommunen vor Ort nach sorgfältiger Abwägung zu treffen ist. Aufgaben der Wasservorsorge können im Interesse des Wettbewerbs durchaus privaten Unternehmen übertragen werden. Dies ist unabhängig von Europa nach geltendem Recht möglich und wird bereits praktiziert. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort 05.06.2009 von Manfred Weber CSU

(...) Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung steht für mich nicht zur Debatte. Versorgungssicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung können nur garantiert werden, wenn diese auch weiterhin Aufgabe der kommunalen Hand bleibt. (...)