(...) Selbstredend dürfen Meinungsäußerungen nicht persönlich oder ehrverletzend sein oder in die Grundrechte der Verfassung eingreifen. Ich bin auch Mitglied im Aktionsbündnis "Mehr Demokratie" und kann nicht verstehen, weshalb die ödp als Partei sich im Wahl-O-Mat nicht wieder gefunden hat bzw. warum sie ausgeschlossen wurde. (...)
(...) der Landtag hat mit großer Mehrheit im Dezember 2007 ein umfassendes Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet. Trotz kleinerer Mängel ist dieses Gesetz ein Meilenstein für den Gesundheitsschutz im Freistaat. (...)
(...) Von einem Verkauf über eine Internetauktion der Hamburger Staatsanwaltschaft soll künftig abgesehen werden, die Auktion wurde eingestellt. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung darüber, ob die eingezogenen Gegenstände, deren Erwerb oder Besitz legal sind, aus fiskalischen Gründen veräußert werden sollen, oder im Interesse der Generalprävention unbrauchbar gemacht werden sollen. (...)
(...) an meinen beiden Söhnen, die jetzt gerade volljährig sind, habe ich die Wirkung nicht nur von Killerspielen kennenlernen müssen. Immer dann, wenn sie Gewaltspiele gespielt hatten, waren sie sehr aggressiv, obwohl sie sonst normalerweise friedliche Bürger waren. (...)
(...) Hier gehe ich zwar auf Jugendliche ein, Sie können aber hieraus auch meine Meinung für Erwachsene ableiten. Generell, wie auch hier, ist es nicht die Aufgabe des Staates, erwachsenen Bürgern ihr Leben zu diktieren. (...)
(...) Insofern handelt es sich hier um einen Zielfkonflikt: Jugendschutz contra bürgerliche Freiheitsrechte. Die Lösung kann nur eine differenzierte Betrachtung und ein zielgenaues Handeln des Staates sein. (...)