Antwort 26.01.2009 von Sigmar Gabriel SPD
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Antwort ausstehend von Peter Hettlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.01.2009 von Sebastian Edathy SPD
(...) Wie Sie den Medien entnommen haben, setze ich mich für die Möglichkeit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für vor dem Jahr 1975 geborene Kinder ausländischer Mütter ein. Dazu habe ich einen entsprechenden Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verfasst. (...)
Antwort 30.01.2009 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Die Große Koalition hat sich auf Drängen der CSU entschlossen, Steuererleichterungen umzusetzen. Diesem Entschluss ist eine lange Debatte vorausgegangen, in der auch eine Verringerung oder Abschaffung des Soli diskutiert wurde. (...)
Antwort 24.01.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine ausdrückliche und gar ausschließende Zuständigkeit gibt es bei Europaabgeordneten nicht. (...)
Antwort 11.03.2009 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) Nicht nur DIE LINKE, sondern 70% der Bevölkerung will weg von der gegenwärtigen Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der direkten Beteiligung und des Dialogs. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)