Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Bundestagsverwaltung sind seit der Berichterstattung des Stern im Februar und Maerz eine Reihe von Europa-Parlamentariern namentlich bekannt, die zwar dem Pensionsfonds der EU beigetreten waren, dann aber der Bundestagsverwaltung gegenüber verneint haben, eine Versorgung aus dem EU-Pensionsfonds zu beziehen. Bei dieser Konstellation kann der Bundestagspräsident schlechterdings nicht mehr allein auf die Selbstauskunft der Pensionäre vertrauen, meine ich. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht für unqualifizierte Äußerungen von jungen Linken verantwortlich fühle, unabhängig von Koalitionen. Im Gegenteil: Die Äußerung zeigt leider wenig Geschichtsverständnis und -kenntnis und bestätigt mich eher in meiner Einschätzung, dass auch in der SPD die Nachfahren der Altkommunisten aus der SED eine Heimat gefunden haben. Für mich ist der Gebrauch des Begriffs "Deutsche Nation" vollkommen in Ordnung, weil ich mich mit meinem Vaterland und seiner wechselvollen Geschichte identifiziere. (...)

(...) Ich habe in den vorangegangenen Fragen ausreichend Stellung bezogen und beziehe meine Informationen aus der Kriminalstatistik (siehe Antwort 14. Mai 2009) und vom BKA. (...)

(...) Dem von dir angesprochenen Gesetzesentwurf habe ich zugestimmt. Die Gründe hierfür sind, dass ich eine Schuldenbegrenzung öffentlicher Haushalte im Interesse künftiger Generationen und zur langfristigen Sicherung politischer Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich für richtig und notwendig halte und weil es gelungen ist, das Kooperationsverbot des Artikels 104b Grundgesetz, wenn auch nur geringfügig, zu lockern. Hinzu kommt, dass es sich um einen Kompromiss der unterschiedlichen Vorstellungen von Bund und Ländern handelt. (...)

(...) Als freiwilliges Instrument wäre ein Fonds, in den die pharmazeutische Industrie einen Teil ihres Werbeetats zur Finanzierung unabhängiger, nicht-industrieller klinischer Studien einbezahlt, grundsätzlich begrüßenswert. Die Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu liefe allerdings auf eine nichtsteuerliche Sonderabgabe hinaus. (...)

(...) Vor allem das externe Weisungsrecht des Justizministers wird in Öffentlichkeit und Fachkreisen häufig als nicht zeitgemäß kritisiert. Zu Recht, wie ich meine. (...)