(...) Es gab und gibt eine ganze Reihe von Unternehmern, die investitionswillig sind , aber auf die staatliche Förderung angewiesen sind. Die europäischen Förderprogramme lassen einen höheren Mitteleinsatz zu, wovon der Freistaat keinen Gebrauch gemacht hat. Das möchte ich sowohl im gewerblichen wie auch im touristischen Bereich ändern. (...)
(...) Ich freue mich, dass der Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben wird, weil ich das für sehr wichtig erachte. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Haunstetter vom 10. September 2008 wurde Herrn Haunstetter mit Schreiben vom 519. September 2008 nach Rücksprache mit dem Verteidigungsministerium direkt beantwortet.
Sehr geehrter Herr Haager,
Ich schließe mich der Meinung von Herrn Jürgen Lochbihler an und schließe mich der von Ihnen genannten föderalistischen Lösung an.
Mit freundlichen Grüßen
Max Teufel
