(...) in der Regel wird bei Gesetzen darauf geachtet, nur Künftiges zu verändern, nicht in bestehende Verträge einzugreifen. Es gibt dann Bürgerinnen und Bürger, die den Gerichtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht hin beschreiten, um dies überprüfen zu lassen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Liberalen Sparbuch 2009 400 Sparvorschläge gemacht. Einer dieser Vorschläge bezieht sich auf die Entwicklungshilfe an China. Dieses Land hat uns von Platz Drei der großen Wirtschaftsnationen verdrängt, aber dennoch seit dem Jahr 2003 insgesamt 400 Millionen EURO Entwicklungshilfe bekommen. (...)
(...) Ich stehe dem Konzept einer "Bad Bank" kritisch gegenüber. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und die Gesellschaft dafür gerade stehen soll, was andere in den Sand gesetzt haben. (...)
(...) Wir haben uns gegen massive Steuersenkungen ausgesprochen, da sie konjunkturpolitisch nicht so wirksam sind wie eine Erhöhung öffentlicher Investitionen und weil sie verteilungspolitisch ungerecht sind. Wir haben uns für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stark gemacht, und wir wollten für jedes Kind 200,- Euro zahlen - die Union wollte gar keinen Kinderbonus! (...)
(...) Mit der Einschaltung der Bundesnetzagentur haben Sie bereits einen wichtigen Schritt getan. Die Bundesnetzagentur mahnt bei einem Mißbrauch von 0900-er Nummern die Betreiber zunächst ab, kann die Rufnummer sperren lassen und ein Bußgeldverfahren einleiten. Das Bußgeldverfahren ist besonders wichtig. (...)
(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass Politiker, nur weil sie Politiker sind, zu alles und jedem etwas zu sagen haben sollten. Sportjournalismus gehört weder zu meinem Aufgabengebiet, noch würde ich behaupten, dass ich mich in diesem Bereich besonders gut auskenne. (...)
