Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert M. • 11.09.2008
Antwort von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER • 14.09.2008 (...) die Diskussion "was wäre wenn..." geht mittlerweile fast schon in Haarspalterei über. Wenn ich sage, mit ein oder zwei Ministerposten lassen wir uns nicht abspeisen, dann heißt das ganz einfach, dass wir uns nicht mit ein paar Posten einwickeln lassen, damit die CSU weitermachen kann wie bisher. Wir wollen grundsätzlichere Änderungen im bayerischen Politikbetrieb, mehr Bürgernähe, keine Postendiskussion. (...)
Frage von Katrin G. • 11.09.2008
Antwort von Georg Schmid CSU • 25.09.2008 (...) Und ich kann Ihre Situation sehr gut nachempfinden, da ich selbst mehrere Jahre lang in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Hauptverkehrsstraße gewohnt habe. Allerdings müssen wir als verantwortungsvolle Politiker in einer solchen Situation alle betroffenen Interessen ins Blickfeld nehmen - die der Unternehmen in der Region, die der Spediteure und auch die der Anwohner. Es ist also nicht richtig, wenn Sie sagen, die Interessen der "kleinen Bürgerinnen und Bürger" würden die Politik nicht interessieren. (...)
Frage von Sarah M. • 11.09.2008
Antwort ausstehend von Richard Spieß Die Linke Frage von Martin M. • 11.09.2008
Antwort von Katja Schall ÖDP • 11.09.2008 (...) Das ödp Plakat behandelt Konzernspenden. (...) Die ödp schafft einen Wahlkampf unter ungleich schwierigen Bedingungen mit hohem persönlichem Engagement ihrer Unterstützer und ihrer Mitglieder. (...)
Frage von Ludwig M. • 11.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 16.09.2008 (...) Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Intoleranz, Gewalt und Radikalismus von linken, rechten oder islamistischen Extremisten. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz entschlossen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. (...)
Frage von Ludwig M. • 11.09.2008
Antwort von Sebastian Körber FDP • 12.09.2008 (...) Präsenz zeigen und Solidarität bekunden! Kein Platz für Rechtsradikalismus! Heute, morgen und auch übermorgen! (...)