Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Sitte
Antwort 10.06.2009 von Petra Sitte Die Linke

(...) Wir sind der Auffassung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie ein zu wichtiges Thema ist, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. (...)

Antwort 31.05.2009 von Andrea Maurer VOLKSENTSCHEIDE

(...) als Kandidatin in der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist mein Ziel die Einführung von Volksentscheiden auf europäischer Ebene und eine dazugehörige Gesetzgebung in einer europäischen Verfassung, die es mit Sicherheit geben wird. Wichtig ist vor allen Dingen aber auch, daß die deutsche Bevölkerung nach Artikel 146 GG, darüber in einer Volksabstimmung mitentscheiden kann. (...)

Portrait von Thomas Maurer
Antwort 31.05.2009 von Thomas Maurer VOLKSENTSCHEIDE

(...) Wir, von der Wählergemeinschaft (keine Partei) FÜR VOLKSENTSCHEIDE, geben der Bevölkerung in der Bundesrepublik erstmals in der Geschichte die Möglichkeit am 7 Juni ein Kreuz FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Liste 26) zu machen. Wir fordern eine Gesetzgebung über Volksentscheide auf europäischer Ebene. Die Artikel 11 {neu} Abs. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 12.06.2009 von Michael Fuchs CDU

(...) Wie ich bereits in meiner Antwort vom 8. Juni erläutert habe, halte ich persönlich die aktuelle Verschärfung des Waffenrechtes für einen ausgewogenen Gesetzesentwurf. Auf der einen Seite wird den berechtigten Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung getragen. (...)