Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort von Reinhold Rückert Die Linke • 21.09.2008 (...) Zu 3: Das bayerische Wahlsystem gehört dringlichst reformiert. Ein Gremium, bestehend aus VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen, Rechtsexperten sowie Parteieenvertreter (nicht nur der im Parlament vertretenen Parteien) könnten einen Reformvorschlag machen - und über diesen Vorschlag müsste dann in BürgerInnenversammlungen diskutiert werden, um schließlich in einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden. (...)
Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort ausstehend von Tobias Pflüger Die Linke Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort von Thomas Ulmer CDU • 23.09.2008 (...) Am 29. August hat die EU-Kommission vor dem WTO-Schiedsgericht die beiden Schiedssprüche angefochten, die sich für eine Veruteilung der EU-Importzölle für Bananen ausprachen. Die USA und Ecuador hatten zuvor beantragt, dass diese Entscheidung Gültigkeit erlangen sollte und sie somit Handelssanktionen gegen die EU verhängen können. (...)
Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort von Karl von Wogau CDU • 10.12.2008 (...) Die Tatsache, dass für Bananen unterschiedliche Einfuhrzölle gelten, hat historische Gründe. Die Europäische Union hat mit Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) schon seit langem Handelsabkommen, die beiden Seiten bessere Konditionen einräumen als die Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. (...)
Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort von Edward Wayne Lassiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2008 (...) Der Freistaat Bayern verfügt aktuell über Steuermehreinnahmen, wodurch sich viel investieren lässt. Doch anstatt diese sinnvoll zu verwenden, möchte die CSU liebe Steuergeschenke vert. Meiner Ansicht nach, wäre es das Beste diese Gelder z.B. in die Sanierung von Gebäude des Freistaates und seiner Kommunen zu investieren. (...)
Frage von Christoph P. • 13.09.2008
Antwort von Thorsten Meyerer SPD • 13.09.2008 (...) Damit kann man ohne große Probleme alle nötigen Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Außerdem plädiere ich für die Einführung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen ebenfalls in die Bildung fließen könnten, um unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. (...)