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Sehr geehrter Herr Lorenz,

(...) nicht selbst zu finanzieren sind, können bei der Arbeitsvermittlung des JC beantragt werden, so dass eine Übernahmeprüfung erfolgen kann. Soweit zu den gesetzlichen Bestimmungen.Wie Sie vielleicht wissen, tritt meine Fraktion für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8, 71 Euro ein. Dies würde den Arbeitnehmer gar nicht erst in die Lage bringen, seinen Lohn vom Job-Center aufstocken lassen zu müssen. (...)

(...) Grundsätzlich befürworte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Über die Modalitäten ist zu diskutieren. (...)

(...) Ordnungs- und gesellschaftspolitisch hingegen ist es ein großer Unterschied, ob man von vornherein auf das Erfordernis eigener Anstrengungen als Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld verzichtet. Das liberale Bürgergeld stellt kein bedingungsloses Grundeinkommen dar, es schafft vielmehr zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und Teilhabe ermöglicht. Wir orientieren uns dazu an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und fordern eine Regelleistung von 420 Euro. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums ändert in diesem Fall die saisonale Abmeldung nichts daran, dass das Fahrzeug durchgehend auf Sie zugelassen war. Wichtig ist es für die Umweltprämie nur, dass das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum in Ihrem Eigentum war. Wenn Sie also die sonstigen Bedingungen erfüllen, können Sie eine Umweltprämie erhalten. (...)